Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

8.2. Hat der Kunde bei Vertragsabschluss für den Testzeitraum optiert, so hat er die Möglichkeit, während des Testzeitraums den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

8.3. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit per Supportformular kündigen. Die Kündigung tritt mit Zugang beim Anbieter in Kraft. Der Kunde hat alternativ die Möglichkeit, sein Abonnement jederzeit direkt online auf der Website zu kündigen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der für die gewählte und bestätigte Vertragsdauer geleisteten Zahlungen ist ausgeschlossen.

8.4. Kündigt der Kunde nicht innerhalb des Testzeitraums, so verlängert sich der Vertrag automatisch um den bei Vertragsabschluss gewählten und bestätigten Zeitraum.

Der Kunde kann den Testzeitraum nur einmal nutzen, es sei denn, der Anbieter gestattet dem Kunden ausdrücklich einen weiteren, zusätzlichen Testzeitraum.

8.5. Außer aus den in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich angegebenen Gründen, behält sich der Anbieter das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund, ohne Vorankündigung und ohne vorherige Benachrichtigung gemäß den in Art. 9 vorgesehenen Bedingungen, vor.

Im Fall einer Kündigung, unabhängig davon, durch welche Seite diese erfolgt, werden keine im Voraus geleisteten Zahlungen erstattet.

9. Nutzung des Dienstes, Jugendschutz, unberechtigte Nutzung

9.1. Nach den Regelungen aus Art. 3 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch den Anbieter auf den durch Dritte vorgehaltenen Servern keine Inhalte veröffentlicht oder verwaltet. Die Inhalte der Foren bzw. der verfügbaren Artikel auf den Servern des weltweiten Dienstes Usenet werden von Dritten eingestellt und fallen auch unter deren Verantwortung. Die Nutzung von Usenet geschieht ausschließlich auf Risiko und Gefahr des Kunden.

Der Anbieter lehnt die Haftung und Verantwortung für die vom Kunden von den Usenet-Servern abgerufenen Inhalte jeglicher Art ab, insbesondere für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte oder deren Vereinbarkeit mit geltendem nationalen oder internationalen Recht.

Gestattet der Kunde Minderjährigen mit den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zugangsdaten Zugang zum Internet und Usenet, so übernimmt ausschließlich der Kunde dafür die Haftung. Dem Kunden ist bekannt, dass manche Inhalte im Usenet für Minderjährige nicht geeignet sein können.

Es liegt in der Natur der für jeden frei zugänglichen Diskussionsforen, dass sie unter Umständen verletzende, beschädigende, ungenaue oder aus sonstigen Gründen ungeeignete oder geschützte oder in einigen Fällen nicht der Wahrheit entsprechende oder in anderer Form in irreführende Texte enthalten können.

Bei der Nutzung des Dienstes verpflichtet sich der Kunde dazu, Vorsicht, Vernunft und gesundes Urteilsvermögen walten zu lassen und gesetzliche Regelungen einzuhalten.

9.2. Der Kunde stimmt der Übernahme der Haftung für diese Informationen sowie den sich daraus ergebenden Konsequenzen zu. Er stimmt einer Nutzung des Dienstes und des Usenet einzig und allein zum Empfangen und Versenden von Inhalten oder Artikeln zu, welche mit den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbar sind. Im Rahmen der Nutzung des Dienstes verpflichtet sich der Kunde, insbesondere Nachfolgendes zu unterlassen:

• Andere zu diffamieren, zu bedrohen, zu Hass gegen sie aufzurufen, oder in irgendeiner Form die Rechte Anderer zu verletzen.
• Veröffentlichen, Versenden, Hochladen auf den Server, Weiterleiten, Senden oder Anbieten jeder Art von Informationen und Schriftstücken, die Rechte verletzten, oder diffamierend, herabwürdigend, verletzend sind und vor allem eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten, des Privatlebens des anderen darstellen oder darstellen könnten.
• Veröffentlichen, Versenden, Hochladen auf den Server, Weiterleiten, Senden oder Anbieten von Schriftstücken, die gegen ein Patent, eine eingetragene Marke, Muster und Modelle, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder alle sonstigen Rechte Dritter verstoßen, es sei denn, der Kunde ist der Inhaber besagter Rechte an geistigem Eigentum oder wenn deren Inhaber dem Kunden ausdrücklich erlaubt hat, diese Schriftstücke zu verteilen oder weiterzuleiten.
• Hochladen auf den Server von jeder Art von Dateien, Software oder Schriftstücken, die Viren enthalten oder defekt sind oder nicht den jeweils vorgegebenen technischen Parametern entsprechen oder die in der ein oder anderen Form den Computer beschädigen oder dessen Funktion beeinträchtigen könnten. Dies gilt vor allem für den Versand von unverlangter Werbung (Spamming).
• Werbung zu machen oder Produkte oder Dienstleistungen, auch zu privaten Zwecken, anzubieten, ausgenommen diejenigen, die zu diesem Zweck im Usenet vorgesehen sind.
• Anbieten von Umfragen, Wettbewerben, Verkaufssystemen mit Schneeballeffekt oder Kettenbriefen oder deren Weiterleitung, ausgenommen in den Bereichen, die in der Gemeinschaft dafür vorgesehen sind.
• Herunterladen der von einem anderen Nutzer im Usenet geposteten Schriftstücke, von denen der Kunde wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass ihre Verteilung in dieser Form rechtswidrig ist.

Der Kunde verpflichtet sich dauerhaft zu einem Verhalten, das nicht gegen nationale oder internationale Gesetze verstößt.

10. Einschränkungen der Haftung

10.1. Der gesamte Inhalt auf den Servern, zu welchen der Anbieter Zugang gewährt, kommt von weiteren Servern Dritter, mit denen die Server, zu denen der Anbieter seinen Kunden Zugang gewährt, automatisch ständig Daten austauschen.

In diesem Rahmen wird der Kunde ordnungsgemäß darüber informiert, dass die ihm über den Dienst zugänglichen Inhalte nicht vom Anbieter, sondern von Dritten stammen.

Folglich übernimmt der Anbieter unter keinen Umständen die Haftung für besagte Inhalte, über die er in keiner Form und zu keinem Zeitpunkt Kontrolle ausübt.

10.2. Der Anbieter haftet nur für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit die er selbst begangen hat oder von einem Mitarbeiter oder einem gesetzlichen Vertreter des Anbieters begangen wurde.

Der Anbieter schließt vor allem jede Haftung, welcher Natur und aus welchem Grund auch immer, für die Inhalte aus, die im Internet und/oder Usenet verbreitet oder über diese Netze zugänglich gemacht werden.

Der Anbieter schließt jede Haftung für die vom Kunden bei Usenet heruntergeladenen Daten aus. Darin eingeschlossen ist, wenn der Kunde über einen Link der von iload-usenet.com zur Verfügung gestellten Software oder eine der Internet-Websites des Anbieters Zugang erhält. Der Kunde erkennt an, dass die Nutzung des Internet Unsicherheiten mit sich bringt (Viren, Trojaner, Angriffe von Hackern etc.).

Die daraus möglicherweise entstehenden Schäden und Kosten gehen zulasten des Kunden.

10.3. Der Anbieter haftet keinesfalls für beim Kunden aufgrund unberechtigter oder missbräuchlicher Nutzung aufgetretene und/ oder erlittene Schäden oder Datenverlust.

In Ausnahmefällen übernimmt der Anbieter jedoch im konkreten Fall die Haftung für den beim Kunden aufgrund eines verschuldeten Verstoßes des Anbieters gegen dessen Vertragspflichten aufgetretenen Schaden.

10.4. Der Anbieter kann weder für den dauerhaften Zugang zum Dienst noch für die ständige Nutzung des Dienstes garantieren. Er verpflichtet sich jedoch, einen korrekten Zugang zum Dienst im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten zu bieten. Folglich haftet der Anbieter nur in dem Fall für Schäden aufgrund der Nichtzugänglichkeit oder für die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Dienstes, in dem der Schaden vorsätzlich durch den Anbieters oder als Folge einer groben Fahrlässigkeit entstanden ist.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Geschwindigkeitsengpässe der Verbindungen zum Dienst oder unbeabsichtigten oder nicht zu vertretenden Ausfall des Dienstes.

11. Veränderungen des Dienstes und der Nutzungsbedingungen

11.1. Der Dienst ist für den Kunden 24 Stunden am Tag zugänglich. Der gesamte oder teilweise Zugang zum Dienst kann insbesondere durch einfaches Ermessen des Anbieters bei höherer Gewalt, Schwierigkeiten bei der Datenverarbeitung oder technischen Schwierigkeiten, Schwierigkeiten in der Struktur des Telekommunikationsnetzes, Blockierung der Telekommunikationsnetze, Streik, internationalem, nationalem oder regionalem Notfall oder Unwettern ausgesetzt oder ganz eingestellt werden. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Ebenso kann der Dienst aus Wartungsgründen unterbrochen werden.

Der Dienst und die Website unterliegen Veränderungen und Entwicklungen. Darin eingeschlossen ist eine jederzeitige Veränderung der Funktionen ohne vorherige Benachrichtigung, soweit dem Kunden dadurch keine Nachteile entstehen. Der Anbieter hat die Möglichkeit, den Zugang zum Dienst durch ein anderes, leicht zu benutzendes technisches Zugangsmittel zu ersetzen.

Änderungen des Dienstes können Grundlage rechtlicher Veränderungen, technischer Rahmenbedingungen oder auf Grund von Vorschriften oder Anweisungen von öffentlichen Behörden erfolgen. Falls der Anbieter wesentliche Teile des Dienstes wegfallen lässt, informiert er den Kunden schriftlich oder per E-Mail.

Unter dieser Annahme hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von vier (4) Wochen nach dem Wegfall der betreffenden Dienstleistung oder technischen Funktion zu kündigen. Tut der Kunde dies nicht, so gilt der Wegfall einer Dienstleistung oder einer technischen Änderung als angenommen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die freiwilligen Dienstleistungen innerhalb dieses Dienstes zu ersetzen, zu verändern oder zu beenden (wie zum Beispiel die Bereitstellung eines Clients). Aus der Nutzung der ihm vom Anbieter angebotenen Möglichkeiten kann der Kunde keinen Anspruch auf Beibehaltung oder Nutzung bestimmter freiwilliger Dienstleistungen ableiten.

11.2. Der Anbieter hat das Recht, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Vorankündigung zu verändern oder zu vervollständigen.

Der Kunde kann wesentlichen technischen Änderungen innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen ab Zugang der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen.

Widerspricht der Kunde nicht schriftlich oder per E-Mail, so treten geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen anstelle der vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Ablauf der Frist in Kraft.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht von Belize.

Für jeden sich aus der Gültigkeit, Auslegung und/oder Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrags ergebenden Rechtsstreit sind die Gerichte von Belize zuständig.

12.2. Der Kunde kann eigene Ansprüche gegen gleichartige Forderungen des Anbieter nur aufrechnen, wenn der Anbieter die Ansprüche anerkennt oder wenn sie zugunsten des Kunden rechtskräftig festgestellt sind.

Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Bestätigung durch einen bevollmächtigten Vertreter des Anbieters. Auch die Änderung oder der Wegfall dieser Klausel erfordert die Schriftform.

Der Anbieter hat das Recht, per Erklärung den Vertrag mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten an Rechtsnachfolger zu übertragen.

Sieht der Vertrag vor, dass die Parteien ihre Erklärungen in Schriftform abgeben müssen, so bedeutet dies, dass die besagten Erklärungen per E-Mail an die vom Kunden zur Verfügung gestellte und vom Anbieter angegebene Adresse gesandt werden müssen. Die per E-Mail zugesandten Erklärungen und Rechnungen gelten eine Woche nach Eingang in der elektronischen Mail-Box des Kunden auch dann als zugegangen, wenn sie nicht abgerufen wurden.

Werden eine oder mehrere Bestimmungen aus dem Vertrag oder eine Bestimmung oder Bestimmungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so ist davon nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen oder bestimmter Teile dieser Bestimmungen aus dem Vertrag und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen betroffen. Eine unwirksame oder fehlende Vorschrift wird gegebenenfalls durch die wirtschaftlich am nächsten kommende gesetzliche Regelung ersetzt.

Belize, October 2013